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   BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20   

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BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20 (https://dejure.org/2021,13802)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20 (https://dejure.org/2021,13802)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2021 - NotZ(Brfg) 9/20 (https://dejure.org/2021,13802)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Erfolglose Bewerbung eines Rechtsanwalts auf eine Notarstelle wegen Nichterreichens der allgemeinen und örtlichen Mindestwartezeit; Nichtnachvollziehbarkeit und mangelnde Plausibilität der Tätigkeitsangaben und Zeitabläufe bei der Bewerbung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erfolglose Bewerbung eines Rechtsanwalts auf eine Notarstelle wegen Nichterreichens der allgemeinen und örtlichen Mindestwartezeit; Nichtnachvollziehbarkeit und mangelnde Plausibilität der Tätigkeitsangaben und Zeitabläufe bei der Bewerbung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2021, 492
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 02.12.2002 - NotZ 15/02

    Ausgleich fehlender allgemeiner Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Aus dem Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2002 (NotZ 15/02, NJW-RR 2003, 642, 643) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes.

    (4) Die vom Kläger übernommenen Notar- und Notariatsverwaltervertretungen haben der Beklagte und der Notarsenat des Kammergerichts zu Recht bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Vorerfahrung des Klägers gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BNotO inhaltlich unberücksichtigt gelassen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2012 - NotZ 15/02, NJW-RR 2003, 642, 643; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 1 BvR 2251/02, NJW 2003, 1108).

    Die Frage ist bereits dahin entschieden, dass dies nicht der Fall ist (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2002 - NotZ 15/02, NJW-RR 2003, 642, 643), und schon deshalb nicht mehr klärungsbedürftig.

    Ebenso wenig lässt sich den vom Kläger angeführten Referenzentscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Oktober 2019 (Not 14/19, juris) und des Senats vom 2. Dezember 2002 (NotZ 15/02, NJW-RR 2003, 642, 643) ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, wonach es einer nachvollziehbaren substantiierten Darlegung des Umfangs anwaltlicher Tätigkeit des Bewerbers nicht bedürfe.

    Auf die vom Kläger als ungehört geblieben gerügten Ausführungen zu seinen Erfahrungen aus Notarvertretungen, aus Notariatsverwaltervertretungen und aus Betreuertätigkeit kommt es wiederum schon deshalb nicht an, weil Art und Umfang der einzelnen Tätigkeiten sowie das Vorliegen der wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Anwaltsnotar nicht nachvollziehbar und substantiiert dargelegt wurden, hinsichtlich der Notarvertretungen und Notariatsverwaltervertretungen aber auch deshalb nicht, weil derartige Tätigkeiten für die Frage des Vorliegens der Wartezeit nicht zu berücksichtigen sind (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2002 - NotZ 15/02, NJW-RR 2003, 642, 643).

  • OLG Celle, 24.10.2019 - Not 14/19

    Begriff der anwaltlichen Tätigkeit "in nicht unerheblichem Umfang" im Sinne von §

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Wie sich aus dem mit der Norm verfolgten Ziel ergibt, muss der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben (vgl. BT-Drs. 16/4972 S. 11; Bormann in Diehn, BNotO, 2. Aufl., § 6 Rn. 19) und die erforderlichen wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen für die spätere Tätigkeit als Notar gelegt haben (vgl. BT-Drs. 11/6007 S. 10 und BT-Drs. 16/4972 S. 11; vgl. zur örtlichen Wartezeit Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN sowie OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - Not 14/19, juris Rn. 21; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 33).

    Allein der zeitliche Umfang der Tätigkeit lässt dabei weder hinreichende Rückschlüsse auf die notwendigen Erfahrungen im Anwaltsberuf noch darauf zu, ob der Bewerber die wirtschaftlichen Grundlagen für eine erfolgreiche notarielle Tätigkeit und seine hierfür erforderliche persönliche Unabhängigkeit geschaffen hat (vgl. zur örtlichen Wartezeit OLG Celle, Beschlüsse vom 24. Oktober 2019 - Not 14/19, juris Rn. 25 und vom 24. August 2017 - Not 8/17, juris Rn. 31; jew. mwN; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, § 6 Rn. 20).

    Maßgeblich für die Beurteilung sind deshalb zumindest auch Art und Zahl der übernommenen Mandate sowie die Höhe der hiermit erzielten Erlöse (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - Not 14/19, juris Rn. 25 zur örtlichen Wartezeit).

    Ebenso wenig lässt sich den vom Kläger angeführten Referenzentscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Oktober 2019 (Not 14/19, juris) und des Senats vom 2. Dezember 2002 (NotZ 15/02, NJW-RR 2003, 642, 643) ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, wonach es einer nachvollziehbaren substantiierten Darlegung des Umfangs anwaltlicher Tätigkeit des Bewerbers nicht bedürfe.

  • BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    a) Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO setzt voraus, dass der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat und sich dies auf die Richtigkeit des Ergebnisses auswirken kann (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2020 - NotZ (Brfg) 5/19, NotBZ 2020, 467 Rn. 2; vom 23. April 2018 - NotZ (Brfg) 6/17, NJW 2018, 2567, 2568 Rn. 11; vom 23. November 2015, NotSt (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 312 Rn. 5 und vom 20. Juli 2015 - NotZ (Brfg) 12/14, WM 2015, 1915, 1917 Rn. 19; jew. mwN; Herrmann in Schippel/Görk, BNotO, 10. Aufl., § 111d Rn. 3; Müller in Frenz/Miermeister, BNotO, 5. Aufl., § 111d Rn. 5 mwN).

    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2020 - NotZ (Brfg) 2/19, juris Rn. 5 und vom 20. Juli 2015 - NotZ (Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 250 Rn. 9; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 124 Rn. 10; Müller in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 111d Rn. 7; jew. mwN).

    Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2020 - NotZ (Brfg) 2/19, juris Rn. 8 und vom 20. Juli 2015 - NotZ (Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 253 Rn. 16 mwN; vgl. auch Müller in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 111d Rn. 8 mwN).

  • BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15

    Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Die Formulierung ʺin nicht unerheblichem Umfang" ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin auszulegen, dass der Bewerber in erheblichem, ins Gewicht fallendem Maße als Rechtsanwalt tätig gewesen sein muss (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, MDR 2016, 675 Rn. 6).

    Ist die Rechtsfrage höchstrichterlich bislang nicht entschieden, bestehen derartige Unklarheiten unter anderem dann, wenn sie von Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet werden oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, 882 f. Rn. 15 mwN).

    Hierfür bedarf es insbesondere auch Ausführungen dazu, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (Senat, Beschluss vom 14. März 2016 - NotZ (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 879, 882 f. Rn. 15 mwN).

  • BGH, 26.11.2012 - NotZ(Brfg) 6/12

    Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Wie sich aus dem mit der Norm verfolgten Ziel ergibt, muss der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben (vgl. BT-Drs. 16/4972 S. 11; Bormann in Diehn, BNotO, 2. Aufl., § 6 Rn. 19) und die erforderlichen wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen für die spätere Tätigkeit als Notar gelegt haben (vgl. BT-Drs. 11/6007 S. 10 und BT-Drs. 16/4972 S. 11; vgl. zur örtlichen Wartezeit Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN sowie OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - Not 14/19, juris Rn. 21; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 33).

    Diese Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit soll nicht nur sicherstellen, dass der Bewerber mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN); sie dient insbesondere auch dem Zweck, zu gewährleisten, dass der Bewerber gerade im künftigen Amtsbezirk die erforderlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis gelegt hat, so dass die Voraussetzungen für seine persönliche Unabhängigkeit geschaffen sind (BT-Drs. 11/6007 S. 10; Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN; Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 14/11, MDR 2012, 615 Rn. 6; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 36 f.; Frenz in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 6 Rn. 14 mwN; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, § 6 Rn. 20 f.).

    Da der Anwaltsnotar das Notaramt nur im Nebenberuf ausübt und somit die wirtschaftlichen Grundlagen des aufzubauenden Notariats in seiner Anwaltstätigkeit liegen, reicht hierfür nicht aus, dass die laufenden Mittel, die den künftigen Notariatsbetrieb sicherstellen sollen, aus dem Gebührenaufkommen entnommen werden, das außerhalb des Amtsbereichs erwirtschaftet wird (Senat, Beschluss vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16; Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 14/11, MDR 2012, 615 Rn. 6; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, Rn. 20 mwN; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 37 mwN).

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/19

    Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)";

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2020 - NotZ (Brfg) 2/19, juris Rn. 5 und vom 20. Juli 2015 - NotZ (Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 250 Rn. 9; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 124 Rn. 10; Müller in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 111d Rn. 7; jew. mwN).

    Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2020 - NotZ (Brfg) 2/19, juris Rn. 8 und vom 20. Juli 2015 - NotZ (Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 253 Rn. 16 mwN; vgl. auch Müller in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 111d Rn. 8 mwN).

  • BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 14/11

    Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Diese Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit soll nicht nur sicherstellen, dass der Bewerber mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN); sie dient insbesondere auch dem Zweck, zu gewährleisten, dass der Bewerber gerade im künftigen Amtsbezirk die erforderlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis gelegt hat, so dass die Voraussetzungen für seine persönliche Unabhängigkeit geschaffen sind (BT-Drs. 11/6007 S. 10; Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN; Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 14/11, MDR 2012, 615 Rn. 6; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 36 f.; Frenz in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 6 Rn. 14 mwN; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, § 6 Rn. 20 f.).

    Da der Anwaltsnotar das Notaramt nur im Nebenberuf ausübt und somit die wirtschaftlichen Grundlagen des aufzubauenden Notariats in seiner Anwaltstätigkeit liegen, reicht hierfür nicht aus, dass die laufenden Mittel, die den künftigen Notariatsbetrieb sicherstellen sollen, aus dem Gebührenaufkommen entnommen werden, das außerhalb des Amtsbereichs erwirtschaftet wird (Senat, Beschluss vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16; Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 14/11, MDR 2012, 615 Rn. 6; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, Rn. 20 mwN; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 37 mwN).

  • BGH, 03.12.2001 - NotZ 17/01

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Absehen von der

    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Wie sich aus dem mit der Norm verfolgten Ziel ergibt, muss der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben (vgl. BT-Drs. 16/4972 S. 11; Bormann in Diehn, BNotO, 2. Aufl., § 6 Rn. 19) und die erforderlichen wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen für die spätere Tätigkeit als Notar gelegt haben (vgl. BT-Drs. 11/6007 S. 10 und BT-Drs. 16/4972 S. 11; vgl. zur örtlichen Wartezeit Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN sowie OLG Celle, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - Not 14/19, juris Rn. 21; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 33).

    Diese Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit soll nicht nur sicherstellen, dass der Bewerber mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN); sie dient insbesondere auch dem Zweck, zu gewährleisten, dass der Bewerber gerade im künftigen Amtsbezirk die erforderlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis gelegt hat, so dass die Voraussetzungen für seine persönliche Unabhängigkeit geschaffen sind (BT-Drs. 11/6007 S. 10; Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 f. Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN; Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 14/11, MDR 2012, 615 Rn. 6; Görk in Schippel/Görk, BNotO, aaO, § 6 Rn. 36 f.; Frenz in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 6 Rn. 14 mwN; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, § 6 Rn. 20 f.).

  • OLG Celle, 24.08.2017 - Not 8/17
    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Allein der zeitliche Umfang der Tätigkeit lässt dabei weder hinreichende Rückschlüsse auf die notwendigen Erfahrungen im Anwaltsberuf noch darauf zu, ob der Bewerber die wirtschaftlichen Grundlagen für eine erfolgreiche notarielle Tätigkeit und seine hierfür erforderliche persönliche Unabhängigkeit geschaffen hat (vgl. zur örtlichen Wartezeit OLG Celle, Beschlüsse vom 24. Oktober 2019 - Not 14/19, juris Rn. 25 und vom 24. August 2017 - Not 8/17, juris Rn. 31; jew. mwN; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, § 6 Rn. 20).

    Denn jedenfalls muss das Vorbringen zu Art und Umfang der bisherigen anwaltlichen Tätigkeit, damit der Zweck der Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BNotO überhaupt erreicht werden kann, widerspruchsfrei und so substantiiert sein, dass es eine geeignete Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BNotO bietet (vgl. hierzu auch OLG Celle, Beschluss vom 24. August 2017 - Not 8/17, juris Rn. 27; Bormann in Diehn, BNotO, aaO, § 6 Rn. 20).

  • BVerwG, 14.05.1999 - 4 B 21.99
    Auszug aus BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz müssen dabei sowohl der der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung zugrunde liegende abstrakte Rechtssatz als auch der vom Oberlandesgericht in der angefochtenen Entscheidung aufgestellte abstrakte Rechtssatz aufgezeigt werden, der hierzu im Widerspruch steht und die oberlandesgerichtliche Entscheidung trägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99, NVwZ-RR 2000, 260 mwN; Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 56. Ed. [Stand: 1. Januar 2021], § 124a Rn. 78 mwN; vgl. auch Müller in Frenz/Miermeister, BNotO, aaO, § 111d Rn. 3 mwN).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 10 LA 144/09

    Die bedingte Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes ist unzulässig

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

  • BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des

  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2251/02

    Keine Grundrechtsverletzung durch Regelung des BNotO § 6 Abs 2 Nr 1 und der im

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 5/19

    Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

  • BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 3/23
    Weiterhin ist die Entscheidungserheblichkeit für den konkreten Rechtsstreit darzulegen (Senat, Beschlüsse vom 22. März 2021 - NotZ (Brfg) 9/20, NJOZ 2021, 762 Rn. 23 mwN und vom 14. März 2016 aaO).
  • BGH, 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

    Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um

    Dabei sind Art und Zahl der übernommenen Mandate von Bedeutung; allerdings müssen zumindest auch qualitative Mindeststandards erfüllt sein (Senat, Beschluss vom 22. März 2021 - NotZ (Brfg) 9/20, NJOZ 2021, 762 Rn. 11).

    Einer unbilligen Berücksichtigung einer bloßen Masse von (gegebenenfalls gleichförmigen und wenig anspruchsvollen) Mandaten - etwa in dem Bereich der von der Klägerin angesprochenen Inkassotätigkeit - trägt die Rechtsprechung des Senats insofern Rechnung, als die geforderte quantitativ signifikante Erfahrung im Anwaltsberuf auch in qualitativer Hinsicht nicht unbedeutend sein darf (Senat, Beschlüsse vom 22. März 2021 aaO und vom 14. März 2016 aaO Rn. 17).

  • BGH, 14.03.2022 - NotZ(Brfg) 10/21

    Übertragung der ausgeschriebenen Notarstelle als Ausnahme ohne Erreichen der

    Diese Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit soll nicht nur sicherstellen, dass der Bewerber mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotZ (Brfg) 6/12, NJW-RR 2013, 695 Rn. 16 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 17/01, NJW 2002, 968, 969 mwN); sie dient insbesondere auch dem Zweck zu gewährleisten, dass der Bewerber gerade im künftigen Amtsbezirk die erforderlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis gelegt hat, so dass die Voraussetzungen für seine persönliche Unabhängigkeit geschaffen sind (BT-Drs. 11/6007 S. 10 und BT-Drs. 16/11906 S. 13; Senat, Beschlüsse vom 22. März 2021 - NotZ (Brfg) 9/20, juris Rn. 10 mwN; vom 26. November 2012 aaO und vom 3. Dezember 2001 aaO mwN; Urteil vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 14/11, MDR 2012, 615 Rn. 6; Görk in Schippel/Görk, BNotO aaO § 6 Rn. 36 f.; Frenz in Frenz/Miermeister, BNotO aaO § 6 Rn. 14 mwN; Bormann in Diehn, BNotO, 2. Aufl., § 6 Rn. 20).
  • BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 7/21

    Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar durch Erfüllen der allgemeinen und der

    Die örtliche Wartezeit setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während einer bestimmten, der angestrebten Notarbestellung unmittelbar vorangehenden Zeit durchgängig bei dem Amtsgericht tätig war, das für den künftigen Amtsbereich zuständig ist (siehe zu den mit dieser Regelung verfolgten Zwecken: BT-Drs. 11/6007 S. 10 und 16/11906 S. 13; vgl. weiter zB Senat, Urteil vom 5. März 2012 aaO Rn. 6; Beschlüsse vom 14. März 2022 - NotZ(Brfg) 10/21 aaO; vom 22. März 2021 - NotZ(Brfg) 9/20, NJOZ 2021, 762 Rn. 10 und vom 21. Februar 2011 aaO).
  • OLG Köln, 21.02.2022 - Not 2/21

    Besetzung einer Notarstelle; Erfüllung der dreijährigen örtlichen Wartezeit;

    Dies entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in der ganz wesentlich darauf abgestellt wird, durch die Einhaltung der örtlichen Wartezeit werde gewährleistet, dass die Bewerberin oder der Bewerber gerade im künftigen Amtsbezirk die erforderlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis gelegt hat, sodass die Voraussetzungen für seine persönliche Unabhängigkeit geschaffen sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.03.2021 - NotZ (Brfg) 9/20, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 23.08.2021 - Not 15/20

    Bewerbung auf eine Notarstelle; Erfüllung der örtlichen Wartefrist; Ablehnung

    Dies entspricht auch weiterhin der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in der ganz wesentlich darauf abgestellt wird, durch die Einhaltung der örtlichen Wartezeit werde gewährleistet, dass der Bewerber gerade im künftigen Amtsbezirk die erforderlichen organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis gelegt hat, sodass die Voraussetzungen für seine persönliche Unabhängigkeit geschaffen sind (BGH, Beschluss vom 22.03.2021 - NotZ (Brfg) 9/20, juris Rn. 12).
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